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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sen & Sen GmbH & Co. KG (sen-sen.de)

 

01. Geltungsbereich

Die Firma Sen & Sen GmbH & Co. KG (nachfolgend: ‚ÄěSen‚Äú) handelt im Freiverkauf und/oder bietet im Internet einen Handelsplatz f√ľr Waren an, die im Namen und f√ľr Rechnung des Einlieferers (nachfolgend: ‚ÄěAuftraggeber‚Äú) verkauft oder versteigert werden. Sen tritt nur als Vermittler und nicht als Verk√§ufer der Waren auf. Die Zuschlagsrechnung erfolgt im Namen des Auftraggebers. Dadurch entsteht die Besonderheit, dass das Rechtsverh√§ltnis √ľber den Erwerb von Waren ausschlie√ülich zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter/K√§ufer (nachfolgend: ‚ÄěKunde‚Äú) zustande kommt. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend: ‚ÄěAGB‚Äú) regeln die rechtlichen Verh√§ltnisse zwischen dem Anbieter und den Kunden von Sen.

 

02. Teilnahmeberechtigung Online-Auktion

F√ľr die Teilnahme an einer Online-Auktion muss sich jeder Kunde vorher einmalig registrieren. Die dabei abgefragten Angaben sind vollst√§ndig und wahrheitsgem√§√ü anzugeben. Der Kunde erstellt sich einen eigenen Benutzernamen und ein Passwort.

Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Benutzernamen gibt es nicht. Die Auswahl des Benutzernamens darf gegen keine Namen- oder Markenrechte versto√üen. Sen beh√§lt sich vor, jede Registrierung zu pr√ľfen und die Freischaltung ohne Angaben von Gr√ľnden zu verweigern. Bereits registrierten Kunden kann die Freischaltung nachtr√§glich entzogen werden wenn sich herausstellt, dass der Kunde falsche Angaben gemacht hat. Des Weiteren bei Verst√∂√üen gegen die AGB oder bei Wiederspruch √Ąnderungen an diesen. Mit Abschluss und Freischaltung der Registrierung erkennt der Kunde die AGB von Sen vollst√§ndig an. Zur Teilnahme an den Online-Auktionen und zur Abgabe von Geboten sind nur juristische Personen und unbeschr√§nkt gesch√§ftsf√§hige, nat√ľrliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, berechtigt.

Mit der Registrierung erkl√§rt der Kunde sein Einverst√§ndnis, die AGB von Sen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Eine Zusendung der AGB bei jedem Kauf die der Kunde bei Sen t√§tigt, wird nicht durchgef√ľhrt. Kunden, die nicht √ľber die Online-Auktion kaufen oder nicht registriert sind, erhalten die AGB von Sen auf Anfrage oder k√∂nnen diese auf der Internetseite von Sen einsehen und downloaden. Der Kunde best√§tigt, vor Erhalt der Zustellung der Zuschlagsrechnung die AGB von Sen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

 

03. Datenerfassung und Registrierung

Der Kunde erm√§chtigt die Firma Sen durch seine Registrierung, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zur Abwicklung aktueller und zuk√ľnftiger Rechtsgesch√§fte (soweit dieses bei der Registrierung best√§tigt wurde) sowie eigene Zwecke zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich daf√ľr zu sorgen, dass kein Unbefugter Kenntnis von seinem Nutzerkonto und den Anmeldeinformationen erh√§lt. Der Kunde haftet f√ľr s√§mtliche, sein Konto betreffende Handlungen, wenn er einem Dritten eine Zugangs- oder Nutzungsm√∂glichkeit erm√∂glicht. Liegen dem Kunden entsprechende Anhaltspunkte vor, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinen Anmeldedaten erhalten haben, so ist dieser verpflichtet, Sen das unverz√ľglich mitzuteilen.

Die personenbezogenen Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verwendet. Mit der Registrierung best√§tigt der Kunde sein Einverst√§ndnis √ľber die Zusendung von Bekanntmachungen und Newslettern (soweit dieses bei der Registrierung best√§tigt wurde) zu Angeboten von Sen. Sen garantiert, dass die vom Kunden √ľbermittelten Daten nur zur Abwicklung und Werbung zwischen ihm und Sen verwendet werden.

 

04. Vertragsschluss

Die auf der Internetseite von Sen eingestellten Waren stellen eine unverbindliche Einladung zur Abgabe von Geboten dar. S√§mtliche Angaben insbesondere Fabrikate, Baujahre, Mengenangaben, technische Daten, Ma√üe etc. sind ohne Gew√§hrleistung. Grunds√§tzlich handelt es sich um gebrauchtes Anlage- oder Umlaufverm√∂gen aus Insolvenzverfahren. Unterlagen, Dokumentationen oder andere Informationen zu dem Kaufgegenstand liegen oft nicht vor, weshalb die Objektbeschreibung keine Beschaffenheitsgarantie darstellt. Dem Kunden wird empfohlen, die von Sen zur Verf√ľgung gestellte Besichtigungsm√∂glichkeit zu nutzen. Sind keine Termine angegeben, so kann der Kunde einen Termin individuell auf Anfrage mit Sen vereinbaren.

Mit der Abgabe eines Gebotes gibt der Kunde ein unwiderrufliches und verbindliches Angebot f√ľr den angebotenen Gegenstand ab. Sen legt die Gebotsschritte in der jeweiligen Auktion fest. Das Gebot erlischt durch ein nachfolgendes, h√∂heres Gebot eines anderen Kunden. Die Bestimmung der Schlusszeit richtet sich ausschlie√ülich nach der Systemuhr von Sen. Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit erfolgen.

Ein Zuschlag erfolgt nur bei Erreichen des vorgegebenen Mindestpreises, sofern der Kunde nicht √ľberboten wurde. Erreicht das H√∂chstgebot nicht den genannten Mindestpreis, so bleibt der Zuschlag unter dem Vorbehalt der nachtr√§glichen Zustimmung. Der Kunde ist nach Ablauf der Auktion bis zu einer Dauer von 7 Werktagen an sein Angebot gebunden. Sen wird w√§hrend dieser Zeit mit seinem Auftraggeber das Angebot zur Erteilung eines vorbehaltslosen Zuschlages pr√ľfen. Der Zuschlag erfolgt an den Kunden ausschlie√ülich per elektronischer Benachrichtigung.

Zuschl√§ge die der H√∂chstbietende durch das Erreichen des Mindestpreises oder durch das Erreichen des H√∂chstgebotes nach Ablauf der Online-Auktion gegen√ľber anderen Kunden erreicht hat, wird diesem durch eine elektronischer Benachrichtigung mitgeteilt. Der Zuschlag erfolgt im Sinne des ¬ß156 (1) BGB.

Sen behält sich vor, eine Online-Auktion oder einen Verkauf vor dem Erreichen der Schlusszeit ohne Erteilung einer dem Zuschlag entsprechenden Willenserklärung, zu schließen. Die Beendigung einer Auktion erfolgt ausschließlich auf Anweisung des Auftraggebers, wenn dieser nachweislich festgestellt hat, dass an den angebotenen Gegenständen nachträglich Rechte Dritter (z. B. Aus- oder Absonderungsrechte, gesetzliche Anordnungen etc.) geltend gemacht wurden. Ebenfalls kann Sen die Online-Auktion oder einzelne Positionen daraus vorzeitig beenden, wenn die Objekte in Verlust geraten oder beschädigt worden sind. Einen Anspruch auf Ersatz oder Schadensersatz hat der Kunde in diesen Fällen nicht.
Die Demontage und der Abtransport der Kaufsache erfolgt grunds√§tzlich in Eigenleistung und auf Kosten und Risiko des Kunden. Sen √ľbt keine Verladet√§tigkeit aus oder stellt Verladungsger√§te zur Verf√ľgung. Der Kunde hat f√ľr geeignete Transportmittel und Verladeger√§te zu sorgen. F√ľr alle durch den Kunden entstandenen Sch√§den bei der Demontage oder dem Abtransport, haftet dieser uneingeschr√§nkt.

Sofern nicht in der Auktion ein Abholtermin verbindlich genannt wurde oder auf der ausgestellten Zuschlagsrechnung angegeben ist oder per Email mitgeteilt wurde, erfolgt die Terminvergabe in Abstimmung zwischen Sen und dem Kunden. Der vereinbarte Abholtermin ist in jedem Fall verbindlich. Kann der Kunde diesen Termin nicht einhalten, so muss dieser eine Aufwandsentschädigung an Sen zahlen. Die Berechnung erfolgt auf Stundenbasis. Der Stundensatz beträgt z. Z. netto 65,00 EUR zzgl. 19% MwSt., zzgl. Anfahrtskosten 0,70 Euro je KM.

Die w√§hrend der Nichtabholung entstandenen Fremd- und Folgekosten, zum Beispiel durch Lagerung, Standmiete, Sicherungsma√ünahmen etc., tr√§gt ausschlie√ülich der Kunde. Ein Kostennachweis dar√ľber wird seitens Sen erstellt. Erfolgt, trotz einer Fristsetzung an den Kunden zur nachtr√§glichen Abholung, keine Abholung, so ist Sen berechtigt den Zuschlag ohne weitere Aufforderungen aufzuheben und das Objekt neu zu versteigern oder freih√§ndig zu ver√§u√üern. Mindererl√∂se und die dadurch zus√§tzlich anfallenden Folgekosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

05. Zahlung von Kaufpreis und Nebenleistungen

Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Zuschlags und Ausstellung der Zuschlagsrechnung sofort fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf die auf der Zuschlagsrechnung angegebene Bankverbindung. Das Zuschlagsdatum entspricht gleichzeitig dem Fälligkeitsdatum. Bei einer Nichtzahlung kommt der Kunde direkt in Verzug. Eine Ausnahme besteht bei einem Zuschlag unter dem Vorbehalt (Verkauf unter Beachtung § 168 Inso). Hier entsteht die Fälligkeit erst nach Wegfall des Vorbehalts.

Die Parteien des Kaufvertrages sind sich dar√ľber einig, dass die Rechnungen von Sen nur in elektronischer Form an den Rechnungsempf√§nger gesandt werden. Der Rechnungs-empf√§nger ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erh√§lt, soweit nichts anderes geregelt ist.

Bei nicht rechtzeitiger oder vollst√§ndiger Zahlung des Kaufpreises einschlie√ülich Nebenleistungen oder bei nicht rechtzeitiger Abholung des Kaufgegenstands gem√§√ü Ziffer 4 Absatz 7 ist Sen nach erfolglosem Ablauf einer dem K√§ufer gesetzten, angemessenen Nachfrist berechtigt, vom dem Kaufvertrag zur√ľckzutreten und den Zuschlag aufzuheben. Ein insoweit entstehender Schaden (z. B. einen Mindererl√∂s, Lagergeld vom Vermieter, Sicherungsma√ünahmen etc. ) muss der K√§ufer vollst√§ndig ersetzen. Sen ist auch berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des K√§ufers einzulagern oder einlagern zu lassen.

Das vom Kunden neben dem Kaufpreis zu zahlende Aufgeld betr√§gt derzeit 15%. Bei bestimmten Auktionen oder Verk√§ufen kann die H√∂he des Aufgeldes anders ausfallen. Dem Kunden wird die H√∂he des Aufgeldes immer angezeigt. Auf den Gesamtpreis wird die jeweils g√ľltige gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.

Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen√ľber dem jeweiligen Kaufvertrag mit dem Kunden wird hiermit explizit ausgeschlossen. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen, wenn es auf Anspr√ľchen aus demselben Kaufvertrag beruht.

Sen ist berechtigt, Kaufgelder im eigenen Namen f√ľr Rechnung des Einlieferers einzuziehen und einzuklagen. F√ľr den Fall der Nichtzahlung stehen Sen die Rechte aus Ziffer 5 Absatz 3 zu.

 

Bedingungen f√ľr Kunden aus EU-Staaten

Alle Verk√§ufe an Kunden aus EU-Staaten k√∂nnen nur nach Vorlage einer amtlich beglaubigten Umsatzsteuer-ID-Nummer umsatzsteuerfrei erfolgen. Der Kunde √ľbermittelt Sen die Gelangensbest√§tigung innerhalb von 5 Tagen nach der Abholung. Des Weiteren √ľbermittelt der Kunde Sen eine Personalausweis- oder Reisepasskopie seines gesetzlichen Vertreters oder Inhabers.

 

Bedingungen f√ľr Kunden aus nicht EU-Staaten

Alle Kunden aus Staaten, die nicht der EU angeh√∂ren, haben diese die Mehrwertsteuer als Kaution an Sen zu zahlen. Mit Nachweis und Vorlegen der ordnungsgem√§√ü abgestempelten originalen Ausfuhrpapiere wird diese an den Kunden zur√ľckerstattet. Der Anspruch auf R√ľckerstattung der als Kaution gezahlten MwSt. f√ľr Kunden aus nicht EU Staaten verf√§llt, wenn der Nachweis nicht innerhalb von 8 Wochen erfolgt. Die MwSt. wird dann an den jeweiligen Auftraggeber ausgekehrt, damit diese an das zust√§ndige Finanzamt abgef√ľhrt werden kann.

 

06. Eigentumsvorbehalt

Erst nach vollst√§ndiger Bezahlung, s√§mtlicher f√§lligen Forderungen geht das Eigentum an den versteigerten oder verkauften Gegenst√§nden auf den Kunden √ľber.

 

07. Ausschluss Gewährleistung

Sofern nicht ein Mangel verkäuferseitig arglistig verschwiegen wurde, werden alle Gegenstände in dem Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Die Beschreibung der Objekte und Waren sind keine Garantieerklärung hinsichtlich deren Beschaffenheit.

 

Der Bieter wird darauf hingewiesen, dass ihm ‚Äď auch wenn er Verbraucher ist – nach ¬ß 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BGB kein Widerrufsrecht zusteht, da es sich um einen Vertrag handelt, der im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen wird, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die pers√∂nlich anwesend sind oder denen diese M√∂glichkeit gew√§hrt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgef√ľhrten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (√∂ffentlich zug√§ngliche Versteigerung).

 

08. Haftung

Alle Anspr√ľche des Kunden auf Schadensersatz neben der Leistung oder statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M√§ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis oder aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Sen haftet nicht f√ľr den Inhalt der hier vom Auftraggeber √ľbermittelten Beschreibungen der angebotenen Objekte und Waren, die als Beschreibung genutzt werden. Die Haftung f√ľr das arglistige Verschweigen eines Mangels, bleibt hiervon ausgenommen.

Sen √ľbernimmt keine Gew√§hrleistung f√ľr die ununterbrochene Verf√ľgbarkeit seiner Internet Seite www.sen-sen.de und haftet auch nicht f√ľr technische oder allgemeine Probleme, die webbasierend entstehen k√∂nnen.

 

9. Gerichtsstand

Die AGB unterliegen dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche Streitigkeiten ist der Gesch√§ftssitz von Sen.

 

10. √Ąnderungen der Internet-Online-Versteigerungsbedingungen

√Ąnderungen oder Erg√§nzungen der AGB werden den registrierten Kunden in elektronischer Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den √Ąnderungen oder Erg√§nzungen der AGB, so f√ľhrt dieses zur Deaktivierung des Bieterkontos.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen davon nicht ber√ľhrt.

 

11. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich alle gesch√§ftlichen Daten oder technischen Informationen, die¬† nicht allgemein bekannt sind oder er von Dritten erh√§lt oder bei Besichtigungen bekommt, vertraulich zu behandeln und nicht f√ľr andere Zwecke zu verwenden. Insbesondere erlangte Daten oder Unterlagen aus Buchhaltung, Datentr√§ger, Kontoausz√ľgen, Bilanzen etc. sind unverz√ľglich zur√ľckzugeben oder nachweislich zu vernichten. Firmenbezogene Informationen auf Datentr√§ger sind nach den gesetzlichen Vorschriften sofort zu l√∂schen, wenn der Kunde solche Objekte erworben hat oder davon Kenntnis bekommt.

 

12. Datenerfassung und Datenschutz

Der Kunde erm√§chtigt die Firma Sen durch seine Registrierung, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zur Abwicklung aktueller und zuk√ľnftiger Rechtsgesch√§fte sowie eigene Zwecke zu nutzen (soweit dieses bei der Registrierung best√§tigt wurde). Der Kunde verpflichtet sich daf√ľr zu sorgen, dass kein Unbefugter Kenntnis von seinem Nutzerkonto und Anmeldeinformationen erh√§lt. Der Kunde haftet f√ľr s√§mtliche, sein Konto betreffende Handlungen, wenn er einem Dritten eine Zugangs- oder Nutzungsm√∂glichkeit erm√∂glicht. Liegen dem Kunden entsprechende Anhaltspunkte vor, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinen Anmeldedaten erhalten haben, so ist dieser verpflichtet,¬† Sen das unverz√ľglich mitzuteilen.

Die vom Kunden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verwendet. Mit der Registrierung best√§tigt der Kunde sein Einverst√§ndnis √ľber die Zusendung von Bekanntmachungen und Newslettern zu Angeboten von Sen (soweit dieses bei der Registrierung best√§tigt wurde).

Sen garantiert, dass die vom Kunden √ľbermittelten Daten nur zur Abwicklung und Werbung zwischen ihm und Sen verwendet werden.

 

13. Datenschutzerklärung

Der Schutz und die Sicherheit von pers√∂nlichen Daten hat bei uns eine hohe Priorit√§t. Daher halten wir uns strikt an die Regeln des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der europ√§ische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nachfolgend werden Sie dar√ľber informiert, welche Art von Daten erfasst und zu welchem Zweck sie erhoben werden:

 

Daten√ľbermittlung /Datenprotokollierung

Beim Besuch unserer Seite verzeichnet der Web-Server automatisch Log-Files, die keiner bestimmten Person zugeordnet werden können. Diese Daten beinhalten z. B.

  • den Browsertyp und -version
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite, falls Sie √ľber einen Link auf unsere Seite kommen)
  • IP-Adresse des anfragenden Rechners
  • Zugriffsdatum und -uhrzeit der Serveranfrage und die Datenanfrage des Client (Dateiname und URL)

Diese Daten werden anonymisiert zum Zweck der statistischen Auswertung gesammelt. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt. Aus diesen Daten k√∂nnen keine R√ľckschl√ľsse auf pers√∂nliche Daten gezogen werden.

 

Nutzung persönlicher Daten

Persönliche Daten werden nur erhoben oder verarbeitet, wenn Sie diese Angaben freiwillig,  im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung mitteilen. Daten aus Anfragen werden nach der Bearbeitungszeit innerhalb von 7 Werktagen gelöscht.

Daten aus der Registrierung werden nach datenschutzrechtlichen Vorgaben bearbeitet und gespeichert und im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung von Sen genutzt.

Der Kunde kann die jederzeit die zuvor erteilte Genehmigung seiner pers√∂nlichen Datenspeicherung mit sofortiger Wirkung schriftlich (z.B. per E-Mail oder per Fax) widerrufen, sofern nicht steuer- oder handelsrechtliche Gr√ľnde vorliegen, die eine weitere Speicherung bedingen.

Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, eine Weitergabe ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich.

 

Auskunft Ihrer Daten

Gem√§√ü geltendem Recht k√∂nnen Sie jederzeit bei uns schriftlich nachfragen, ob und welche personenbezogenen Daten bei uns √ľber Sie gespeichert sind. Eine entsprechende Mitteilung hierzu erhalten Sie nach den gesetzlichen Vorgaben.

 

Sicherheit Ihrer Daten

Ihre uns zur Verf√ľgung gestellten pers√∂nlichen Daten werden durch Ergreifung aller technischen sowie organisatorischen Sicherheitsma√ünahmen so gesichert, dass sie f√ľr den Zugriff unberechtigter Dritter unzug√§nglich sind.

 

Cookies

Auf der Internetseite von Sen verwenden wir sogenannte Session-Cookies, um die Nutzung der Internetseite von Sen zu erleichtern. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien (Textfile), die in Ihrem Browser hinterlegt werden. Die Cookies enthalten keine persönlichen Daten. können Sie nicht an Online-Auktionen auf unserer Seite teilnehmen, da die eindeutige Session-Zuordnung dann nicht zustande kommt. Sen kann nur auf diese von Sen gesetzten Cookies zugreifen, nicht auf andere Daten auf Ihrem Rechner.

 

√Ąnderungen dieser Datenschutzbestimmungen

Fortschritt und Weiterentwicklung f√ľhrt auf der Internetseite von Sen zur st√§ndigen Anpassungen. Dies kann zur Folge haben, dass die aktuelle Datenschutzverordnung angepasst werden muss. Wir empfehlen bei jedem Besuch auf unserer Internetseite die Datenschutzverordnung zu lesen.

Mit der Nutzung der Internetseite von Sen erklären Sie sich mit den Bedingungen dieser Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten einverstanden.

 

Bei Fragen zu diesen Datenschutzbestimmungen wenden Sie sich bitte per Mail an uns:

info@sen-sen.de

Letzte Aktualisierung Juli 2018

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