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Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen der Sen & Sen GmbH & Co. KG. Geltungsbereich fĂŒr Online-Auktion, Liquidation- und InsolvenzverkĂ€ufe, PrĂ€senz-Auktionen und Online-Bieterverfahren

 

01. Geltungsbereich

Die Firma Sen & Sen GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Sen“) versteigert und verkauft im Internet gebrauchte Waren und GegenstĂ€nde aus Insolvenzen, Liquidationen und Pfandrechten im Namen und fĂŒr Rechnung des jeweiligen VerfĂŒgungsberechtigten oder Einlieferer (nachfolgend: „Auftraggeber“). Sen tritt somit nur als Vermittler und nicht als VerkĂ€ufer auf. Die Zuschlagsrechnung erfolgt im Namen und fĂŒr Rechnung des jeweiligen Auftraggebers. Dadurch entsteht die Besonderheit, dass das RechtsverhĂ€ltnis ĂŒber den Erwerb von Waren und GegenstĂ€nden ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter/KĂ€ufer (nachfolgend: „Kunde“) zustande kommt. Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln die rechtlichen VerhĂ€ltnisse zwischen Sen, Auftraggeber und Kunde fĂŒr die Online-Auktionen, Liquidation- und InsolvenzverkĂ€ufe, PrĂ€senz-Auktionen sowie Online-Bieterverfahren (nachfolgend: „Auktionen/Verkauf“). FĂŒr einzelne Auktionen/Verkauf gelten zusĂ€tzliche Bestimmungen.

 

02. Teilnahmeberechtigung fĂŒr Online-Auktionen

  1. FĂŒr die Teilnahme an einer Online-Auktion muss sich jeder Kunde vorher einmalig online registrieren. Die dabei abgefragten Angaben sind vollstĂ€ndig und wahrheits-gemĂ€ĂŸ anzugeben. Der Kunde erstellt sich einen eigenen Benutzernamen und ein Passwort.
  2. Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Benutzernamen gibt es nicht. Die Auswahl des Benutzernamens darf gegen keine Namen- oder Markenrechte verstoßen oder gegen die guten Sitten. Sen behĂ€lt sich vor, die IdentitĂ€t eines Kunden durch Nachweis eines amtlichen Dokumentes zu prĂŒfen und die Freischaltung ohne Angaben von GrĂŒnden zu verweigern oder nachtrĂ€glich aufzuheben. Bereits registrierten Kunden kann die Freischaltung nachtrĂ€glich entzogen werden, wenn sich herausstellt, dass der Kunde falsche Angaben gemacht hat. Des Weiteren bei VerstĂ¶ĂŸen gegen die AGB oder bei Widerspruch gegen Änderungen an diesen. Zur Teilnahme an den Auktionen/Verkaufen sind nur juristische Personen und unbeschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€hige, natĂŒrliche Personen (Unternehmer), die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, berechtigt.
  3. Mit der Registrierung erklĂ€rt der Kunde sein EinverstĂ€ndnis, die AGB von Sen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Eine Zusendung der AGB wird nicht bei jedem Kauf, den der Kunde bei Sen tĂ€tigt, durchgefĂŒhrt. Kunden, die nicht ĂŒber die Online-Auktion kaufen oder nicht registriert sind, erhalten die AGB von Sen auf Anfrage oder können diese auf der Internetseite von Sen einsehen oder downloaden. Der Kunde bestĂ€tigt mit der Zustellung der Zuschlagsrechnung und anschließender Zahlung die AGB von Sen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
  4. FĂŒr Verbraucher (Privatpersonen) in Sinne §13 BGB, die sich registrieren möchten, gelten zusĂ€tzliche Hinweise. Diese können nur an öffentlichen Online-Insolvenz-Auktionen teilnehmen, die durch einen Auktionator mit Erlaubnis nach §34b Gewerbeordnung durchgefĂŒhrt werden. Es gelten die Zusatzbedingungen zu Punkt 06. b. und c.
  5. Sen legt bei allen Online-Auktionen einen Start- und Festpreis, die Höhe der Gebotsschritte und die Ablaufzeit fest.

 

03. Teilnahmeberechtigung fĂŒr Liquidations- und InsolvenzverkĂ€ufe

FĂŒr die Teilnahme gelten die Bedingungen wie in Punkt-Nr. 02. a-c. Verbraucher im Sinne §13 BGB sind nicht zugelassen.

04. Teilnahmeberechtigung fĂŒr PrĂ€senz-Auktionen

  1. FĂŒr die Teilnahme an einer PrĂ€senz-Auktion muss sich jeder Kunde mit einer Bieterkarte vor der Versteigerung anmelden. Die Bieterkarte ist bis zum Abschluss der Auktion sorgfĂ€ltig aufzubewahren. Mit dem Ende der jeweiligen Auktion verliert sie Ihre GĂŒltigkeit. Bei den ZuschlĂ€gen in der Auktion dienst Sie spĂ€ter an der Kasse als Nachweis zur Aktivierung der Zuschlagsrechnung und vollstĂ€ndiger Zahlung des Gesamtverkaufspreises. Ein Verlust der Bieterkarte ist Sen sofort anzuzeigen. FĂŒr Missbrauch mit der Bieternummer durch Dritte oder dem Kunden selber, haftet dieser vollumfĂ€nglich.
  2. Verbraucher im Sinne §13 BGB sind bei öffentlichen Insolvenz-Online-Auktionen zugelassen, sofern ein Auktionator die Erlaubnis nach §34b Gewerbeordnung hat.

05. Teilnahmeberechtigung fĂŒr Online-Bieterverfahren

FĂŒr die Teilnahme gelten die Bedingungen wie in Punkt-Nr. 02. a-c. Verbraucher im Sinne §13 BGB sind nicht zugelassen.

 

06. Teilnahmebedingungen fĂŒr Online-Auktionen

  1. Mit der Teilnahme an den Online-Auktionen von Sen erkennt der Bieter an, dass es sich in der Regel um gebrauchtes Anlagevermögen oder Umlaufvermögen aus Insolvenzverfahren handelt, die im Auftrag des jeweiligen Insolvenzverwalters versteigert werden. Die GegenstĂ€nde können von Sen vorher nicht auf Funktion und Zustand geprĂŒft werden. Der Verkauf erfolgt ab angegebenen Standort in dem beschriebenen Zustand, wie Sie vorher von Sen zur Auktion aufgenommen worden sind, bzw. der Auftraggeber sie zur VerfĂŒgung stellt. Die Zustandsbeschreibung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Alle GegenstĂ€nde werden mit aktuellen Bildern hinterlegt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass oft keine oder nur unzureichende Dokumentationen, Papiere, Bedienungsanleitungen etc. vorliegen, die an den Kunden weitergegeben werden können. Fehlende Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) mĂŒssen vom jeweiligen Auftraggeber neu aufgeboten werden. Die Bearbeitungszeit dauert nach bisherigen Erfahrungen 6-8 Wochen. Den Kunden wird empfohlen, den oder die GegenstĂ€nde vor der Abgabe von Geboten zu besichtigen, um sich ĂŒber die Beschaffenheit der GegenstĂ€nde zu informieren und den Zustand selber einzuschĂ€tzen. Von der Abgabe von Geboten ohne Besichtigung wird dem Kunden abgeraten.
  2. Zusatzhinweis Verbraucher: Wie in Punkt 04. b beschrieben, können Verbraucher im Sinne §13 BGB bei öffentlichen Online-Insolvenz-Auktionen zugelassen werden. Es gelten die Zusatzbedingungen zum Ausschluss der GewĂ€hrleistung nach § 474 abs. 2 BGB und Ziffer 06. c. Es handelt sich hier um GegenstĂ€nde aus Insolvenzverfahren, deren Zustand, Eigenschaft und Funktion von Sen nicht geprĂŒft werden. Diese werden so angeboten, wie sie vom jeweiligen Auftraggeber (Insolvenzverwalter) ĂŒbernommen worden sind. Der Gegenstand wird nach Besten Wissen und Gewissen beschrieben. Kunden, die das Risiko fĂŒr diese Sonderregelung des Anwendungsausschlusses nicht akzeptieren, dĂŒrfen nicht teilnehmen.
  3. Alle Verbraucher in Sinne §13 BGB, die sich als solche bei Sen registrieren, bedĂŒrfen einer ausdrĂŒcklichen schriftlichen Zustimmung fĂŒr die Teilnahme an einer Online-Insolvenz-Auktion durch Sen, um diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Liegt die BestĂ€tigung nicht vor, ist der Kunde von der Teilnahme ausgeschlossen. Sen ist nicht verpflichtet, persönliche Angaben eines jeden Kunden auf Richtigkeit zu prĂŒfen.

 

07. Teilnahmebedingungen fĂŒr Online-Bieterverfahren

 

  1. Das Online-Bieterverfahren dient dem Zweck zur Einholung Geboten fĂŒr die Verwertung von Unternehmen oder Unternehmensteilen. Nach Ablauf der Auktion fĂŒhrt Sen den Kunden dem Auftraggeber zur Kaufvertragsabwicklung zu. Das gesamte Bieterverfahren steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die GlĂ€ubigerversammlung.Die Gebotsabgabe erfolgt nur online. FĂŒr jeden Interessenten ist die Höhe des aktuellen Höchstgebots einsehbar. Ein Kaufvertrag soll mit dem Höchstbietenden zustande kommen. Die Gebote sollen sich sowohl auf die immateriellen als auch auf die materiellen Vermögenswerte beziehen, bzw. wie in der Ausschreibung bezeichnet. In der Regel ist ein Mindestpreis online eingestellt.
  2. Die Bedingungen fĂŒr das Zustandekommen eines Kaufvertrages kann der Kunde aus dem jeweiligen Musterkaufvertrag (siehe Datenraum) entnehmen. Bei VerĂ€ußerung eines GeschĂ€ftsbetriebes als Ganzes werden die vorhandenen Dokumente im Datenraum zur VerfĂŒgung gestellt. Den Zugang zum Datenraum vergibt Sen. Eine Freigabe zur Nutzung des Datenraums und des Online-Bieterverfahrens setzt die BestĂ€tigung durch eine VertraulichkeitserklĂ€rung des Interessenten voraus. Bei einem Zustandekommen eines Kaufvertrages mit dem Auftraggeber zahlt der KĂ€ufer an Sen ein Aufgeld auf den Kaufpreis. Die Höhe wird vorher bekannt gegeben. Diese wird mit dem Zustandekommen eines Kaufvertrages fĂ€llig. Der KĂ€ufer versichert vor der Abgabe seines Gebots, dass er die jeweilige Finanzierung bis zur Kaufvertragsabwicklung und geplanten Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewerkstelligen und durchfĂŒhren kann. Er hĂ€lt sich an sein Gebot bis zur vereinbarten Fristsetzung gebunden.

 

08. Datenerfassung und Registrierung

Der Kunde ermĂ€chtigt Sen durch seine Registrierung, personenbezogene Daten zu erheben, speichern, zu verarbeiten und zur Abwicklung aktueller und zukĂŒnftiger RechtsgeschĂ€fte zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich dafĂŒr zu sorgen, dass kein Unbefugter Kenntnis von seinem Nutzerkonto und den Anmeldeinformationen erhĂ€lt. Der Kunde haftet fĂŒr sĂ€mtliche, sein Konto betreffende Handlungen, wenn er einem Dritten eine Zugangs- oder Nutzungsmöglichkeit ermöglicht. Liegen dem Kunden entsprechende Anhaltspunkte vor, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinen Anmeldedaten erhalten haben, so ist dieser verpflichtet, Sen das unverzĂŒglich mitzuteilen.

Die personenbezogenen Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verwendet. Mit der Registrierung bestĂ€tigt der Kunde sein EinverstĂ€ndnis ĂŒber die Zusendung von Bekanntmachungen und Newslettern (soweit dieses bei der Registrierung bestĂ€tigt wurde) zu Angeboten von Sen. Sen garantiert, dass die vom Kunden ĂŒbermittelten Daten nur zur Abwicklung und Werbung zwischen ihm und Sen verwendet werden.

 

09. Zusatzhinweis zur GewÀhrleistung und Haftung, Unterlagen

  1. Die auf der Internetseite von Sen eingestellten Waren stellen eine unverbindliche Einladung zur Abgabe von Geboten dar. SĂ€mtliche Angaben insbesondere Fabrikate, Baujahre, Mengenangaben, technische Daten, Maße etc. sind ohne GewĂ€hrleistung. In der Regel handelt es sich um gebrauchtes Anlage- oder Umlaufvermögen aus Insolvenzverfahren. Unterlagen, Dokumentationen oder andere Informationen zu dem Kaufgegenstand liegen meistens nicht vor, weshalb die Objektbeschreibung keine Beschaffenheitsgarantie darstellt. Eine ÜberprĂŒfung auf Funktionstauglichkeit fĂŒhrt Sen nicht durch. Die Beschreibung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Dem Kunden wird empfohlen, die von Sen zur VerfĂŒgung gestellte Besichtigungsmöglichkeit zu nutzen. Sind keine Termine angegeben, so kann der Kunde einen Termin individuell auf Anfrage mit Sen vereinbaren. Kunden, die bei den Online-Auktionen mitbieten möchten, wird auf die Gefahr eines möglichen Sachmangels aus den o. g. GrĂŒnden nochmals hingewiesen. Fehlende Kfz-Papiere Teil I und Teil II mĂŒssen vom jeweiligen Auftraggeber neu aufgeboten werden. Ein Anspruch auf Übergabe von allgemeinen Unterlagen, Betriebsanleitungen und bei Fahrzeugen der TÜV-Bericht, Serviceheft, vollstĂ€ndigen SchlĂŒsselsatz etc. besteht nicht, da Sen auch nur so ĂŒbernehmen kann, wie der Auftraggeber einliefert. Das Aufgebotsverfahren fĂŒr Kfz-Papiere dauert ca. 6-8 Wochen.
  2. Eine Haftung ĂŒbernimmt Sen nur fĂŒr grobe FahrlĂ€ssigkeit, Vorsatz oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung fĂŒr FolgeschĂ€den daraus sind ausgeschlossen Mit dem Hinweis auf die Teilnahmebedingungen werden Schadensersatz und Garantien, Beschaffenheit, Mengenangaben und Sachmangel ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch fĂŒr alle Mitarbeiter und ErfĂŒllungsgehilfen von Sen.

 

10. Zusatzhinweis Online-Auktionen unter dem Vorbehalt, Laufzeit, Änderungen, Ausschluss

  1. Bei einigen Online-Auktionen steht der Zuschlag nach Ablauf zunĂ€chst unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Auftraggeber oder GlĂ€ubiger. Die Auktionen sind von Sen als solche gekennzeichnet. Der Kunde hĂ€lt sich noch an sein Gebot fĂŒr 10 Werktage nach Ablauf der Auktion gebunden. WĂ€hrend dieser Zeit können weitere Gebote von dem Auftraggeber oder GlĂ€ubiger eingeholt und eine bessere Verwertungsmöglichkeit angezeigt werden. Einen Anspruch auf Zuschlag hat der Kunde bei solchen Auktionen dann nicht. Sen teilt dem Kunden den Sachstand zum Verfahrensstand jeweils schriftlich mit.
  2. Sollte Sen wĂ€hrend einer laufenden Auktion wichtige Informationen ĂŒber einen Gegenstand erlangen, der den Zustand, die Beschaffenheit oder die Menge besser beschreibt, so sind nachtrĂ€gliche ErgĂ€nzungen in der Objektbezeichnung zulĂ€ssig.
  3. Sen ist es gestattet, Kunden wĂ€hrend oder allgemein aus der Auktion aus wichtigem Grund auszuschließen oder den Zuschlag nicht zu erteilen.
  4. Bei Online-Auktionen wird die endgĂŒltige Schlusszeit durch die Abgabe des letzten Höchstgebotes erst erreicht, wenn kein höheres Gebot 5 Minuten vor Ablauf der Schlusszeit abgegeben wird. Ansonsten verlĂ€ngert sich die Schlusszeit dementsprechend.

11. Zusatzhinweis Liquidation- und InsolvenzverkÀufe unter dem Vorbehalt

Bei einigen Liquidations- und InsolvenzverkĂ€ufen steht der Zuschlag zunĂ€chst unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Auftraggeber oder GlĂ€ubiger. Der Verkauf wird von Sen als solcher gekennzeichnet. Der Kunde hĂ€lt sich noch an sein Gebot fĂŒr 10 Werktage nach Beginn der Mitteilung an den Auftraggeber gebunden. WĂ€hrend dieser Zeit können weitere Gebote von dem Auftraggeber oder GlĂ€ubiger eingeholt und eine bessere Verwertungsmöglichkeit angezeigt werden. Einen Anspruch auf Zuschlag hat der Kunde bei solchen VerkĂ€ufen dann nicht. Sen teilt dem Kunden den Sachstand zum Verfahrensstand jeweils schriftlich mit.

 

12. Zuschlag, Rechnungsstellung, Zahlung, Abholung, Eigentumsvorbehalt

  1. ErhĂ€lt der Kunde nach einer abgelaufenen Online-Auktion oder einem Verkauf einen Zuschlag (ohne Vorbehalt), ist dieser zur sofortigen Zahlung ab Zustellungsdatum verpflichtet. Nach einer Frist von 5 Kalendertagen ab Rechnungserhalt, gerĂ€t er auch ohne Mahnung in Verzug. Die Rechnung wird digital per E-Mail zugestellt (außer bei PrĂ€senz-Auktionen). Die Zahlung hat per Überweisung (außer PrĂ€senz-Auktionen in bar) auf das jeweilige auf der Zuschlagsrechnung angegebene Konto zu erfolgen. Bei Barzahlung erfolgt eine EinzahlungsgebĂŒhr in Höhe der jeweiligen GebĂŒhrentabelle der zustĂ€ndigen Bank. Bei Zahlung mit Scheck werden diese nur bankbestĂ€tigt angenommen. Zahlungen in KryptowĂ€hrung, PayPal oder andere digitale WĂ€hrungen werden nicht akzeptiert. Der Zuschlag setzt sich in der Regel aus dem Netto-Zuschlag zzgl. Aufgeld und Mehrwertsteuer auf beide Positionen zusammen. Andere ZuschlĂ€ge ohne Aufgeld oder Mehrwertsteuer werden vorher kenntlich gemacht. Die Höhe des Aufgeldes auf den Nettozuschlag betrĂ€gt 18%. Änderungen oder Sondervereinbarungen gibt Sen bei seinen VerkĂ€ufen vorher bekannt.
  2. Nach vollstĂ€ndiger Zahlung erfolgt die Abnahme des jeweiligen Gegenstandes. Den Termin und den Abholort gibt Sen bekannt, entweder auf der Website oder nach Benachrichtigung an den Kunden. In einzelnen FĂ€llen bedarf es der genauen Absprache zwischen den Kunden und Sen. Kosten bei verspĂ€teter Abholung trĂ€gt der Kunde. Die Kosten werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt, da Sie nicht fĂŒr jedes Verfahren pauschal beziffert werden können. Demontage und Abtransport erfolgt ebenfalls immer auf eigene Kosten durch den Kunden selbst. Der Kunde hat keinen Anspruch, vorhandene GegenstĂ€nde anderer Kunden fĂŒr seine Zwecke zu nutzen. Sen muss auch keine Transportmittel zur VerfĂŒgung stellen. Der Kunde hat auch dafĂŒr Sorge zu tragen, dass die Demontage fachgerecht durchgefĂŒhrt wird. Arbeiten an Elektrik, Gas- und WasseranschlĂŒssen darf nur von geschultem Personal durchgefĂŒhrt werden. Nach der Demontage mĂŒssen offene AnschlĂŒsse, die eine Gefahr darstellen können, fachgerecht gesichert werden. FĂŒr BeschĂ€digungen, Verunreinigungen die bei der Abholung entstehen, haftet der Kunde oder seine beauftragten Gehilfen. Alle FlĂŒssigkeiten, die zum erworbenen Gegenstand gehören mĂŒssen mitgenommen oder entsorgt werden. Inhalte von GegenstĂ€nden, z. B. in SchrĂ€nken, Regalen, die erworben worden sind, werden grundsĂ€tzlich ohne diese angeboten. Darin befindliche Positionen mĂŒssen als solche von Sen mit beschrieben sein, ansonsten gilt der Grundsatz ohne Inhalt. NachtrĂ€gliche Reklamation wegen fehlender GegenstĂ€nde sind ausgeschlossen, vor allem, wenn sich der Kunde auf Bilder bezieht, die er auf der Website von Sen zu dem Auktionsangebot gesehen hat. Die eingestellten Bilder können GegenstĂ€nde beinhalten, die nicht zur verkauften Position gehören. Der Kunde hat die Möglichkeit vorab bei Sen anzufragen, welche GegenstĂ€nde eine Verkaufsposition beinhalten.Die wĂ€hrend der Nichtabholung entstandenen Fremd- und Folgekosten, zum Beispiel durch Lagerung, Standmiete, Sicherungsmaßnahmen etc., trĂ€gt ausschließlich der Kunde. Erfolgt, trotz einer Fristsetzung an den Kunden zur nachtrĂ€glichen Abholung, keine Abholung, so ist Sen berechtigt den Zuschlag ohne weitere Aufforderungen aufzuheben und das Objekt neu zu versteigern oder freihĂ€ndig zu verĂ€ußern. Mindererlöse und die dadurch zusĂ€tzlich anfallenden Folgekosten gehen zu Lasten des Kunden. Mehrerlöse stehen dem Kunden nicht zu (siehe ergĂ€nzend 13. a.).
  3. Das Eigentum aller versteigerten oder verkauften GegenstĂ€nde geht erst nach vollstĂ€ndiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises aus der jeweiligen Zuschlagsrechnung inkl. Aufgeld und Mehrwertsteuer auf den KĂ€ufer ĂŒber. Eine Aufrechnung von Forderungen gegen den Auftraggeber oder Einlieferer von Sen oder gegen Sen selber ist ausgeschlossen. Die EigentumsĂŒbertragung kann gegenĂŒber dem Kunden auch dann verweigert werden, wenn noch Forderungen aus der GeschĂ€ftsbeziehung mit Sen bestehen.
  4. Ein Zuschlag erfolgt nur bei Erreichen des vorgegebenen Mindestpreises, sofern der Kunde nicht ĂŒberboten wurde. Erreicht das Höchstgebot nicht den genannten Mindestpreis, so steht der Zuschlag unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch Sen oder dem Auftraggeber.
  5. Sen behĂ€lt sich vor, eine Online-Auktion vor dem Erreichen der Schlusszeit ohne Erteilung einer dem Zuschlag entsprechenden WillenserklĂ€rung, zu schließen. Die Beendigung einer Auktion erfolgt ausschließlich auf Anweisung des Auftraggebers, wenn dieser nachweislich festgestellt hat, dass an den angebotenen GegenstĂ€nden nachtrĂ€glich Rechte Dritter (z. B. Aus- oder Absonderungsrechte, gesetzliche Anordnungen etc.) geltend gemacht wurden. Ebenfalls kann Sen die Online-Auktion oder einzelne Positionen daraus vorzeitig beenden, wenn die Objekte in Verlust geraten oder beschĂ€digt worden sind. Einen Anspruch auf Ersatz oder Schadensersatz hat der Kunde in all diesen FĂ€llen nicht. Eine Beendigung ohne Grund ist nicht zulĂ€ssig.
  6. Sen behĂ€lt sich vor, einen Liquidations- oder Insolvenzverkauf ohne Erteilung einer dem Zuschlag entsprechenden WillenserklĂ€rung, zu schließen. Die Beendigung erfolgt ausschließlich auf Anweisung des Auftraggebers, wenn dieser nachweislich festgestellt hat, dass an den angebotenen GegenstĂ€nden nachtrĂ€glich Rechte Dritter (z. B. Aus- oder Absonderungsrechte, gesetzliche Anordnungen etc.) geltend gemacht wurden. Ebenfalls kann Sen den Verkauf oder einzelne Positionen vorzeitig beenden, wenn die Objekte in Verlust geraten oder beschĂ€digt worden sind. Einen Anspruch auf Ersatz oder Schadensersatz hat der Kunde in all diesen FĂ€llen nicht. Eine Beendigung ohne Grund ist nicht zulĂ€ssig.

 

13. Bestimmungen fĂŒr Kunden aus der EU und Nicht EU-LĂ€nder

  1. Alle Kunden die aus einem EU-Land GegenstĂ€nde in einer Auktion oder einem Verkauf erwerben möchten, haben sich vorher mit einer gĂŒltigen Ust.-ID-Nummer auszuweisen.Des Weiteren mit einer Kopie des amtlichen Personalausweises und einem Handelsregisterauszug. KĂ€ufer aus einem EU-Land mĂŒssen nach der Abholung innerhalb von 2 Werktagen den Nachweis der GelangenheitsbestĂ€tigung an Sen ĂŒbermitteln. Sen behĂ€lt sich im Einzelfall vor, als Sicherheit die Höhe der Mehrwertsteuer vom Kunden einzubehalten. Die RĂŒckzahlung erfolgt nach PrĂŒfung der GĂŒltigkeit der Ust.-ID-Nummer und Erhalt der GelangenheitsbestĂ€tigung.
  2. Alle Kunden aus nicht EU-LĂ€ndern zahlen die Höhe der Mehrwertsteuer als Kaution an Sen. Nach dem Vorliegen der ordnungsgemĂ€ĂŸ abgestempelten Ausfuhrpapiere wird die Kaution zurĂŒckerstattet. Erfolgt innerhalb von 3 Wochen keine Abholung oder die Zustellung der Ausfuhrpapiere an Sen, wird die Kaution als fĂ€llige Mehrwertsteuer angerechnet und das zustĂ€ndige Finanzamt abgefĂŒhrt.

 

14. Zahlungsverzug, Aufhebung Zuschlag, Verwertung neu

  1. Die Zahlung des gesamten Kaufpreises ist mit dem Zugang der Zuschlagsrechnung an den Kunden innerhalb von max. 2 Werktagen fĂ€llig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf die, auf der Zuschlagsrechnung angegebene Bankverbindung.Bei einer Nichtzahlung kommt der Kunde direkt in Verzug. Eine Ausnahme besteht bei einem Zuschlag unter dem Vorbehalt (Verkauf unter Beachtung § 168 Inso). Hier entsteht die FĂ€lligkeit erst nach Wegfall des Vorbehalts.Bei nicht rechtzeitiger oder vollstĂ€ndiger Zahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenleistungen oder bei nicht rechtzeitiger Abholung des Kaufgegenstands ist Sen nach erfolglosem Ablauf einer dem KĂ€ufer gesetzten, angemessenen Nachfrist von 7 Werktagen berechtigt, von dem Kaufvertrag ohne weitere Nachfrist zurĂŒckzutreten und den Zuschlag aufzuheben.Diese Sonderregelung ist notwendig, weil Sen fĂŒr seine Auftraggeber verwertet und die GegenstĂ€nde in der Regel auf fremden GrundstĂŒcken, RĂ€umen oder gemieteten FlĂ€chen stehen. Um FolgeschĂ€den Dritter abzuwenden (StandgebĂŒhren, Mietkosten etc.), mĂŒssen die Kunden die gesetzten Fristen bei Nichtzahlung oder der Nichtabholung einhalten. Ansonsten greifen die oben aufgefĂŒhrten Maßnahmen.Ist Sen gezwungen einen insoweit entstehenden Schaden durch Mindererlös, Lagergeld vom Vermieter, StandgebĂŒhr, Sicherungsmaßnahmen, Einlagerungskosten, Speditionskosten etc. abzuwenden, muss der Kunde diesen vollstĂ€ndig ersetzen. Sen ist auch berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des KĂ€ufers einzulagern oder einlagern zu lassen. Der Gegenstand kann dann von Sen nochmals verwertet werden. Dabei ist der Kunde von dem Verkauf ausgeschlossen, fĂŒr die Position fĂŒr die er in Verzug geraten ist. Ein Anspruch auf Auskehrung eines Mehrerlöses besteht nicht.
  2. Sen ist berechtigt, Kaufgelder und Rechnungen im eigenen Namen und fĂŒr den Auftraggeber einzuziehen und einzuklagen.

 

15. Gerichtsstand

Die AGB unterliegen dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand fĂŒr sĂ€mtliche Streitigkeiten ist der GeschĂ€ftssitz von Sen.

 

16. Änderungen der Internet-Online-Versteigerungsbedingungen

Änderungen oder ErgĂ€nzungen der AGB werden den registrierten Kunden in elektronischer Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen oder ErgĂ€nzungen der AGB, so fĂŒhrt dieses zur Deaktivierung des Bieterkontos.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen davon nicht berĂŒhrt.

 

17. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich alle geschĂ€ftlichen Daten oder technischen Informationen, die nicht allgemein bekannt sind oder er von Dritten erhĂ€lt oder bei Besichtigungen bekommt, vertraulich zu behandeln und nicht fĂŒr andere Zwecke zu verwenden. Insbesondere erlangte Daten oder Unterlagen aus Buchhaltung, DatentrĂ€ger, KontoauszĂŒgen, Bilanzen etc. sind unverzĂŒglich zurĂŒckzugeben oder nachweislich zu vernichten. Firmenbezogene Informationen auf DatentrĂ€ger sind nach den gesetzlichen Vorschriften sofort zu löschen, wenn der Kunde solche Objekte erworben hat oder davon Kenntnis bekommt.

 

18. Datenerfassung und Datenschutz

  1. Der Kunde ermĂ€chtigt die Firma Sen durch seine Registrierung, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zur Abwicklung aktueller und zukĂŒnftiger RechtsgeschĂ€fte sowie eigene Zwecke zu nutzen (soweit dieses bei der Registrierung bestĂ€tigt wurde). Der Kunde verpflichtet sich dafĂŒr zu sorgen, dass kein Unbefugter Kenntnis von seinem Nutzerkonto und Anmeldeinformationen erhĂ€lt. Der Kunde haftet fĂŒr sĂ€mtliche, sein Konto betreffende Handlungen, wenn er einem Dritten eine Zugangs- oder Nutzungsmöglichkeit ermöglicht. Liegen dem Kunden entsprechende Anhaltspunkte vor, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinen Anmeldedaten erhalten haben, so ist dieser verpflichtet, Sen das unverzĂŒglich mitzuteilen.Die vom Kunden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verwendet. Mit der Registrierung bestĂ€tigt der Kunde sein EinverstĂ€ndnis ĂŒber die Zusendung von Bekanntmachungen und Newslettern zu Angeboten von Sen (soweit dieses bei der Registrierung bestĂ€tigt wurde).Sen garantiert, dass die vom Kunden ĂŒbermittelten Daten nur zur Abwicklung und Werbung zwischen ihm und Sen verwendet werden.
  2. Dem Kunden ist es untersagt, Software oder digitale Prozesse gegen die Online-Plattform von Sen einzusetzen, die diese in Ihrer Funktion in irgendeiner Weise beeintrÀchtigen oder manipulieren könnte.

19. DatenschutzerklÀrung

Eine vollstÀndige DatenschutzerklÀrung finden sie gesondert unter: https://sen-sen.de/php/dilib.php?command=showmiddle&middlenumber=8

 

Stand 01.02.2021

Sen & Sen GmbH & Co. KG
Nikolaus-Kopernikus-Str. 15
Mainz, DE 55129

+49 6131 2116 820
+49 6131 2116 829
info(at)sen-sen.de