Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sen & Sen GmbH & Co. KG. Geltungsbereich für Online-Auktion, Liquidation- und Insolvenzverkäufe, Präsenz-Auktionen und Online-Bieterverfahren

01. Geltungsbereich

Die Firma Sen & Sen GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Sen“) versteigert und verkauft im Internet gebrauchte Waren und Gegenstände aus Insolvenzen, Liquidationen und Pfandrechten im Namen und für Rechnung des jeweiligen Verfügungsberechtigten oder Einlieferer (nachfolgend: „Auftraggeber“). Sen tritt somit nur als Vermittler und nicht als Verkäufer auf. Die Zuschlagsrechnung erfolgt im Namen und für Rechnung des jeweiligen Auftraggebers. Dadurch entsteht die Besonderheit, dass das Rechtsverhältnis über den Erwerb von Waren und Gegenständen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter/Käufer (nachfolgend: „Kunde“) zustande kommt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln die rechtlichen Verhältnisse zwischen Sen, Auftraggeber und Kunde für die Online-Auktionen, Liquidation- und Insolvenzverkäufe, Präsenz-Auktionen sowie Online-Bieterverfahren (nachfolgend: „Auktionen/Verkauf“). Für einzelne Auktionen/Verkauf gelten zusätzliche Bestimmungen.

02. Teilnahmeberechtigung für Online-Auktionen

1. Für die Teilnahme an einer Online-Auktion muss sich jeder Kunde vorher einmalig online registrieren. Die dabei abgefragten Angaben sind vollständig und wahrheits-gemäß anzugeben. Der Kunde erstellt sich einen eigenen Benutzernamen und ein Passwort.
2. Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Benutzernamen gibt es nicht. Die Auswahl des Benutzernamens darf gegen keine Namen- oder Markenrechte verstoßen oder gegen die guten Sitten. Sen behält sich vor, die Identität eines Kunden durch Nachweis eines amtlichen Dokumentes zu prüfen und die Freischaltung ohne Angaben von Gründen zu verweigern oder nachträglich aufzuheben. Bereits registrierten Kunden kann die Freischaltung nachträglich entzogen werden, wenn sich herausstellt, dass der Kunde falsche Angaben gemacht hat. Des Weiteren bei Verstößen gegen die AGB oder bei Widerspruch gegen Änderungen an diesen. Zur Teilnahme an den Auktionen/Verkaufen sind nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen (Unternehmer), die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, berechtigt.
3. Mit der Registrierung erklärt der Kunde sein Einverständnis, die AGB von Sen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Eine Zusendung der AGB wird nicht bei jedem Kauf, den der Kunde bei Sen tätigt, durchgeführt. Kunden, die nicht über die Online-Auktion kaufen oder nicht registriert sind, erhalten die AGB von Sen auf Anfrage oder können diese auf der Internetseite von Sen einsehen oder downloaden. Der Kunde bestätigt mit der Zustellung der Zuschlagsrechnung und anschließender Zahlung die AGB von Sen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
4. Für Verbraucher (Privatpersonen) in Sinne §13 BGB, die sich registrieren möchten, gelten zusätzliche Hinweise. Diese können nur an öffentlichen Online-Insolvenz-Auktionen teilnehmen, die durch einen Auktionator mit Erlaubnis nach §34b Gewerbeordnung durchgeführt werden. Es gelten die Zusatzbedingungen zu Punkt 06. b. und c.
5. Sen legt bei allen Online-Auktionen einen Start- und Festpreis, die Höhe der Gebotsschritte und die Ablaufzeit fest.

03. Teilnahmeberechtigung für Liquidations- und Insolvenzverkäufe

Für die Teilnahme gelten die Bedingungen wie in Punkt-Nr. 02. a-c. Verbraucher im Sinne §13 BGB sind nicht zugelassen.

04. Teilnahmeberechtigung für Präsenz-Auktionen

1. Für die Teilnahme an einer Präsenz-Auktion muss sich jeder Kunde mit einer Bieterkarte vor der Versteigerung anmelden. Die Bieterkarte ist bis zum Abschluss der Auktion sorgfältig aufzubewahren. Mit dem Ende der jeweiligen Auktion verliert sie Ihre Gültigkeit. Bei den Zuschlägen in der Auktion dienst Sie später an der Kasse als Nachweis zur Aktivierung der Zuschlagsrechnung und vollständiger Zahlung des Gesamtverkaufspreises. Ein Verlust der Bieterkarte ist Sen sofort anzuzeigen. Für Missbrauch mit der Bieternummer durch Dritte oder dem Kunden selber, haftet dieser vollumfänglich.
2. Verbraucher im Sinne §13 BGB sind bei öffentlichen Insolvenz-Online-Auktionen zugelassen, sofern ein Auktionator die Erlaubnis nach §34b Gewerbeordnung hat.

05. Teilnahmeberechtigung für Online-Bieterverfahren

Für die Teilnahme gelten die Bedingungen wie in Punkt-Nr. 02. a-c. Verbraucher im Sinne §13 BGB sind nicht zugelassen.

06. Teilnahmebedingungen für Online-Auktionen

1. Mit der Teilnahme an den Online-Auktionen von Sen erkennt der Bieter an, dass es sich in der Regel um gebrauchtes Anlagevermögen oder Umlaufvermögen aus Insolvenzverfahren handelt, die im Auftrag des jeweiligen Insolvenzverwalters versteigert werden. Die Gegenstände können von Sen vorher nicht auf Funktion und Zustand geprüft werden. Der Verkauf erfolgt ab angegebenen Standort in dem beschriebenen Zustand, wie Sie vorher von Sen zur Auktion aufgenommen worden sind, bzw. der Auftraggeber sie zur Verfügung stellt. Die Zustandsbeschreibung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Alle Gegenstände werden mit aktuellen Bildern hinterlegt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass oft keine oder nur unzureichende Dokumentationen, Papiere, Bedienungsanleitungen etc. vorliegen, die an den Kunden weitergegeben werden können. Fehlende Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) müssen vom jeweiligen Auftraggeber neu aufgeboten werden. Die Bearbeitungszeit dauert nach bisherigen Erfahrungen 6-8 Wochen. Den Kunden wird empfohlen, den oder die Gegenstände vor der Abgabe von Geboten zu besichtigen, um sich über die Beschaffenheit der Gegenstände zu informieren und den Zustand selber einzuschätzen. Von der Abgabe von Geboten ohne Besichtigung wird dem Kunden abgeraten.
2. Zusatzhinweis Verbraucher: Wie in Punkt 04. b beschrieben, können Verbraucher im Sinne §13 BGB bei öffentlichen Online-Insolvenz-Auktionen zugelassen werden. Es gelten die Zusatzbedingungen zum Ausschluss der Gewährleistung nach § 474 abs. 2 BGB und Ziffer 06. c. Es handelt sich hier um Gegenstände aus Insolvenzverfahren, deren Zustand, Eigenschaft und Funktion von Sen nicht geprüft werden. Diese werden so angeboten, wie sie vom jeweiligen Auftraggeber (Insolvenzverwalter) übernommen worden sind. Der Gegenstand wird nach Besten Wissen und Gewissen beschrieben. Kunden, die das Risiko für diese Sonderregelung des Anwendungsausschlusses nicht akzeptieren, dürfen nicht teilnehmen.
3. Alle Verbraucher in Sinne §13 BGB, die sich als solche bei Sen registrieren, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung für die Teilnahme an einer Online-Insolvenz-Auktion durch Sen, um diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Liegt die Bestätigung nicht vor, ist der Kunde von der Teilnahme ausgeschlossen. Sen ist nicht verpflichtet, persönliche Angaben eines jeden Kunden auf Richtigkeit zu prüfen.

07. Teilnahmebedingungen für Online-Bieterverfahren

1. Das Online-Bieterverfahren dient dem Zweck zur Einholung Geboten für die Verwertung von Unternehmen oder Unternehmensteilen. Nach Ablauf der Auktion führt Sen den Kunden dem Auftraggeber zur Kaufvertragsabwicklung zu. Das gesamte Bieterverfahren steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Gläubigerversammlung.Die Gebotsabgabe erfolgt nur online. Für jeden Interessenten ist die Höhe des aktuellen Höchstgebots einsehbar. Ein Kaufvertrag soll mit dem Höchstbietenden zustande kommen. Die Gebote sollen sich sowohl auf die immateriellen als auch auf die materiellen Vermögenswerte beziehen, bzw. wie in der Ausschreibung bezeichnet. In der Regel ist ein Mindestpreis online eingestellt.
2. Die Bedingungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages kann der Kunde aus dem jeweiligen Musterkaufvertrag (siehe Datenraum) entnehmen. Bei Veräußerung eines Geschäftsbetriebes als Ganzes werden die vorhandenen Dokumente im Datenraum zur Verfügung gestellt. Den Zugang zum Datenraum vergibt Sen. Eine Freigabe zur Nutzung des Datenraums und des Online-Bieterverfahrens setzt die Bestätigung durch eine Vertraulichkeitserklärung des Interessenten voraus. Bei einem Zustandekommen eines Kaufvertrages mit dem Auftraggeber zahlt der Käufer an Sen ein Aufgeld auf den Kaufpreis. Die Höhe wird vorher bekannt gegeben. Diese wird mit dem Zustandekommen eines Kaufvertrages fällig. Der Käufer versichert vor der Abgabe seines Gebots, dass er die jeweilige Finanzierung bis zur Kaufvertragsabwicklung und geplanten Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewerkstelligen und durchführen kann. Er hält sich an sein Gebot bis zur vereinbarten Fristsetzung gebunden.

08. Datenerfassung und Registrierung

Der Kunde ermächtigt Sen durch seine Registrierung, personenbezogene Daten zu erheben, speichern, zu verarbeiten und zur Abwicklung aktueller und zukünftiger Rechtsgeschäfte zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass kein Unbefugter Kenntnis von seinem Nutzerkonto und den Anmeldeinformationen erhält. Der Kunde haftet für sämtliche, sein Konto betreffende Handlungen, wenn er einem Dritten eine Zugangs- oder Nutzungsmöglichkeit ermöglicht. Liegen dem Kunden entsprechende Anhaltspunkte vor, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinen Anmeldedaten erhalten haben, so ist dieser verpflichtet, Sen das unverzüglich mitzuteilen.

Die personenbezogenen Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verwendet. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde sein Einverständnis über die Zusendung von Bekanntmachungen und Newslettern (soweit dieses bei der Registrierung bestätigt wurde) zu Angeboten von Sen. Sen garantiert, dass die vom Kunden übermittelten Daten nur zur Abwicklung und Werbung zwischen ihm und Sen verwendet werden.

09. Zusatzhinweis zur Gewährleistung und Haftung, Unterlagen

1. Die auf der Internetseite von Sen eingestellten Waren stellen eine unverbindliche Einladung zur Abgabe von Geboten dar. Sämtliche Angaben insbesondere Fabrikate, Baujahre, Mengenangaben, technische Daten, Maße etc. sind ohne Gewährleistung. In der Regel handelt es sich um gebrauchtes Anlage- oder Umlaufvermögen aus Insolvenzverfahren. Unterlagen, Dokumentationen oder andere Informationen zu dem Kaufgegenstand liegen meistens nicht vor, weshalb die Objektbeschreibung keine Beschaffenheitsgarantie darstellt. Eine Überprüfung auf Funktionstauglichkeit führt Sen nicht durch. Die Beschreibung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Dem Kunden wird empfohlen, die von Sen zur Verfügung gestellte Besichtigungsmöglichkeit zu nutzen. Sind keine Termine angegeben, so kann der Kunde einen Termin individuell auf Anfrage mit Sen vereinbaren. Kunden, die bei den Online-Auktionen mitbieten möchten, wird auf die Gefahr eines möglichen Sachmangels aus den o. g. Gründen nochmals hingewiesen. Fehlende Kfz-Papiere Teil I und Teil II müssen vom jeweiligen Auftraggeber neu aufgeboten werden. Ein Anspruch auf Übergabe von allgemeinen Unterlagen, Betriebsanleitungen und bei Fahrzeugen der TÜV-Bericht, Serviceheft, vollständigen Schlüsselsatz etc. besteht nicht, da Sen auch nur so übernehmen kann, wie der Auftraggeber einliefert. Das Aufgebotsverfahren für Kfz-Papiere dauert ca. 6-8 Wochen.
2. Eine Haftung übernimmt Sen nur für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für Folgeschäden daraus sind ausgeschlossen Mit dem Hinweis auf die Teilnahmebedingungen werden Schadensersatz und Garantien, Beschaffenheit, Mengenangaben und Sachmangel ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für alle Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Sen.

10. Zusatzhinweis Online-Auktionen unter dem Vorbehalt, Laufzeit, Änderungen, Ausschluss

1. Bei einigen Online-Auktionen steht der Zuschlag nach Ablauf zunächst unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Auftraggeber oder Gläubiger. Die Auktionen sind von Sen als solche gekennzeichnet. Der Kunde hält sich noch an sein Gebot für 10 Werktage nach Ablauf der Auktion gebunden. Während dieser Zeit können weitere Gebote von dem Auftraggeber oder Gläubiger eingeholt und eine bessere Verwertungsmöglichkeit angezeigt werden. Einen Anspruch auf Zuschlag hat der Kunde bei solchen Auktionen dann nicht. Sen teilt dem Kunden den Sachstand zum Verfahrensstand jeweils schriftlich mit.
2. Sollte Sen während einer laufenden Auktion wichtige Informationen über einen Gegenstand erlangen, der den Zustand, die Beschaffenheit oder die Menge besser beschreibt, so sind nachträgliche Ergänzungen in der Objektbezeichnung zulässig.
3. Sen ist es gestattet, Kunden während oder allgemein aus der Auktion aus wichtigem Grund auszuschließen oder den Zuschlag nicht zu erteilen.
4. Bei Online-Auktionen wird die endgültige Schlusszeit durch die Abgabe des letzten Höchstgebotes erst erreicht, wenn kein höheres Gebot 5 Minuten vor Ablauf der Schlusszeit abgegeben wird. Ansonsten verlängert sich die Schlusszeit dementsprechend.

11. Zusatzhinweis Liquidation- und Insolvenzverkäufe unter dem Vorbehalt

Bei einigen Liquidations- und Insolvenzverkäufen steht der Zuschlag zunächst unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Auftraggeber oder Gläubiger. Der Verkauf wird von Sen als solcher gekennzeichnet. Der Kunde hält sich noch an sein Gebot für 10 Werktage nach Beginn der Mitteilung an den Auftraggeber gebunden. Während dieser Zeit können weitere Gebote von dem Auftraggeber oder Gläubiger eingeholt und eine bessere Verwertungsmöglichkeit angezeigt werden. Einen Anspruch auf Zuschlag hat der Kunde bei solchen Verkäufen dann nicht. Sen teilt dem Kunden den Sachstand zum Verfahrensstand jeweils schriftlich mit.

12. Zuschlag, Rechnungsstellung, Zahlung, Abholung, Eigentumsvorbehalt

1. Erhält der Kunde nach einer abgelaufenen Online-Auktion oder einem Verkauf einen Zuschlag (ohne Vorbehalt), ist dieser zur sofortigen Zahlung ab Zustellungsdatum verpflichtet. Nach einer Frist von 5 Kalendertagen ab Rechnungserhalt, gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Die Rechnung wird digital per E-Mail zugestellt (außer bei Präsenz-Auktionen). Die Zahlung hat per Überweisung (außer Präsenz-Auktionen in bar) auf das jeweilige auf der Zuschlagsrechnung angegebene Konto zu erfolgen. Bei Barzahlung erfolgt eine Einzahlungsgebühr in Höhe der jeweiligen Gebührentabelle der zuständigen Bank. Bei Zahlung mit Scheck werden diese nur bankbestätigt angenommen. Zahlungen in Kryptowährung, PayPal oder andere digitale Währungen werden nicht akzeptiert. Der Zuschlag setzt sich in der Regel aus dem Netto-Zuschlag zzgl. Aufgeld und Mehrwertsteuer auf beide Positionen zusammen. Andere Zuschläge ohne Aufgeld oder Mehrwertsteuer werden vorher kenntlich gemacht. Die Höhe des Aufgeldes auf den Nettozuschlag beträgt 18%. Änderungen oder Sondervereinbarungen gibt Sen bei seinen Verkäufen vorher bekannt.
2. Nach vollständiger Zahlung erfolgt die Abnahme des jeweiligen Gegenstandes. Den Termin und den Abholort gibt Sen bekannt, entweder auf der Website oder nach Benachrichtigung an den Kunden. In einzelnen Fällen bedarf es der genauen Absprache zwischen den Kunden und Sen. Kosten bei verspäteter Abholung trägt der Kunde. Die Kosten werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt, da Sie nicht für jedes Verfahren pauschal beziffert werden können. Demontage und Abtransport erfolgt ebenfalls immer auf eigene Kosten durch den Kunden selbst. Der Kunde hat keinen Anspruch, vorhandene Gegenstände anderer Kunden für seine Zwecke zu nutzen. Sen muss auch keine Transportmittel zur Verfügung stellen. Der Kunde hat auch dafür Sorge zu tragen, dass die Demontage fachgerecht durchgeführt wird. Arbeiten an Elektrik, Gas- und Wasseranschlüssen darf nur von geschultem Personal durchgeführt werden. Nach der Demontage müssen offene Anschlüsse, die eine Gefahr darstellen können, fachgerecht gesichert werden. Für Beschädigungen, Verunreinigungen die bei der Abholung entstehen, haftet der Kunde oder seine beauftragten Gehilfen. Alle Flüssigkeiten, die zum erworbenen Gegenstand gehören müssen mitgenommen oder entsorgt werden. Inhalte von Gegenständen, z. B. in Schränken, Regalen, die erworben worden sind, werden grundsätzlich ohne diese angeboten. Darin befindliche Positionen müssen als solche von Sen mit beschrieben sein, ansonsten gilt der Grundsatz ohne Inhalt. Nachträgliche Reklamation wegen fehlender Gegenstände sind ausgeschlossen, vor allem, wenn sich der Kunde auf Bilder bezieht, die er auf der Website von Sen zu dem Auktionsangebot gesehen hat. Die eingestellten Bilder können Gegenstände beinhalten, die nicht zur verkauften Position gehören. Der Kunde hat die Möglichkeit vorab bei Sen anzufragen, welche Gegenstände eine Verkaufsposition beinhalten.Die während der Nichtabholung entstandenen Fremd- und Folgekosten, zum Beispiel durch Lagerung, Standmiete, Sicherungsmaßnahmen etc., trägt ausschließlich der Kunde. Erfolgt, trotz einer Fristsetzung an den Kunden zur nachträglichen Abholung, keine Abholung, so ist Sen berechtigt den Zuschlag ohne weitere Aufforderungen aufzuheben und das Objekt neu zu versteigern oder freihändig zu veräußern. Mindererlöse und die dadurch zusätzlich anfallenden Folgekosten gehen zu Lasten des Kunden. Mehrerlöse stehen dem Kunden nicht zu (siehe ergänzend 13. a.).
3. Das Eigentum aller versteigerten oder verkauften Gegenstände geht erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises aus der jeweiligen Zuschlagsrechnung inkl. Aufgeld und Mehrwertsteuer auf den Käufer über. Eine Aufrechnung von Forderungen gegen den Auftraggeber oder Einlieferer von Sen oder gegen Sen selber ist ausgeschlossen. Die Eigentumsübertragung kann gegenüber dem Kunden auch dann verweigert werden, wenn noch Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Sen bestehen.
4. Ein Zuschlag erfolgt nur bei Erreichen des vorgegebenen Mindestpreises, sofern der Kunde nicht überboten wurde. Erreicht das Höchstgebot nicht den genannten Mindestpreis, so steht der Zuschlag unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch Sen oder dem Auftraggeber.
5. Sen behält sich vor, eine Online-Auktion vor dem Erreichen der Schlusszeit ohne Erteilung einer dem Zuschlag entsprechenden Willenserklärung, zu schließen. Die Beendigung einer Auktion erfolgt ausschließlich auf Anweisung des Auftraggebers, wenn dieser nachweislich festgestellt hat, dass an den angebotenen Gegenständen nachträglich Rechte Dritter (z. B. Aus- oder Absonderungsrechte, gesetzliche Anordnungen etc.) geltend gemacht wurden. Ebenfalls kann Sen die Online-Auktion oder einzelne Positionen daraus vorzeitig beenden, wenn die Objekte in Verlust geraten oder beschädigt worden sind. Einen Anspruch auf Ersatz oder Schadensersatz hat der Kunde in all diesen Fällen nicht. Eine Beendigung ohne Grund ist nicht zulässig.
6. Sen behält sich vor, einen Liquidations- oder Insolvenzverkauf ohne Erteilung einer dem Zuschlag entsprechenden Willenserklärung, zu schließen. Die Beendigung erfolgt ausschließlich auf Anweisung des Auftraggebers, wenn dieser nachweislich festgestellt hat, dass an den angebotenen Gegenständen nachträglich Rechte Dritter (z. B. Aus- oder Absonderungsrechte, gesetzliche Anordnungen etc.) geltend gemacht wurden. Ebenfalls kann Sen den Verkauf oder einzelne Positionen vorzeitig beenden, wenn die Objekte in Verlust geraten oder beschädigt worden sind. Einen Anspruch auf Ersatz oder Schadensersatz hat der Kunde in all diesen Fällen nicht. Eine Beendigung ohne Grund ist nicht zulässig.

13. Bestimmungen für Kunden aus der EU und Nicht EU-Länder

1. Alle Kunden die aus einem EU-Land Gegenstände in einer Auktion oder einem Verkauf erwerben möchten, haben sich vorher mit einer gültigen Ust.-ID-Nummer auszuweisen.Des Weiteren mit einer Kopie des amtlichen Personalausweises und einem Handelsregisterauszug. Käufer aus einem EU-Land müssen nach der Abholung innerhalb von 2 Werktagen den Nachweis der Gelangensbestätigung an Sen übermitteln. Sen behält sich im Einzelfall vor, als Sicherheit die Höhe der Mehrwertsteuer vom Kunden einzubehalten. Die Rückzahlung erfolgt nach Prüfung der Gültigkeit der Ust.-ID-Nummer und Erhalt der Gelangensbestätigung.
2. Alle Kunden aus nicht EU-Ländern zahlen die Höhe der Mehrwertsteuer als Kaution an Sen. Nach dem Vorliegen der ordnungsgemäß abgestempelten Ausfuhrpapiere wird die Kaution zurückerstattet. Erfolgt innerhalb von 3 Wochen keine Abholung oder die Zustellung der Ausfuhrpapiere an Sen, wird die Kaution als fällige Mehrwertsteuer angerechnet und das zuständige Finanzamt abgeführt.

14. Zahlungsverzug, Aufhebung Zuschlag, Verwertung neu

1. Die Zahlung des gesamten Kaufpreises ist mit dem Zugang der Zuschlagsrechnung an den Kunden innerhalb von max. 2 Werktagen fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf die, auf der Zuschlagsrechnung angegebene Bankverbindung.Bei einer Nichtzahlung kommt der Kunde direkt in Verzug. Eine Ausnahme besteht bei einem Zuschlag unter dem Vorbehalt (Verkauf unter Beachtung § 168 Inso). Hier entsteht die Fälligkeit erst nach Wegfall des Vorbehalts.Bei nicht rechtzeitiger oder vollständiger Zahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenleistungen oder bei nicht rechtzeitiger Abholung des Kaufgegenstands ist Sen nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten, angemessenen Nachfrist von 7 Werktagen berechtigt, von dem Kaufvertrag ohne weitere Nachfrist zurückzutreten und den Zuschlag aufzuheben.Diese Sonderregelung ist notwendig, weil Sen für seine Auftraggeber verwertet und die Gegenstände in der Regel auf fremden Grundstücken, Räumen oder gemieteten Flächen stehen. Um Folgeschäden Dritter abzuwenden (Standgebühren, Mietkosten etc.), müssen die Kunden die gesetzten Fristen bei Nichtzahlung oder der Nichtabholung einhalten. Ansonsten greifen die oben aufgeführten Maßnahmen.Ist Sen gezwungen einen insoweit entstehenden Schaden durch Mindererlös, Lagergeld vom Vermieter, Standgebühr, Sicherungsmaßnahmen, Einlagerungskosten, Speditionskosten etc. abzuwenden, muss der Kunde diesen vollständig ersetzen. Sen ist auch berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Käufers einzulagern oder einlagern zu lassen. Der Gegenstand kann dann von Sen nochmals verwertet werden. Dabei ist der Kunde von dem Verkauf ausgeschlossen, für die Position für die er in Verzug geraten ist. Ein Anspruch auf Auskehrung eines Mehrerlöses besteht nicht.
2. Sen ist berechtigt, Kaufgelder und Rechnungen im eigenen Namen und für den Auftraggeber einzuziehen und einzuklagen.

15. Gerichtsstand

Die AGB unterliegen dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Sen.

16. Änderungen der Internet-Online-Versteigerungsbedingungen

Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden den registrierten Kunden in elektronischer Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen oder Ergänzungen der AGB, so führt dieses zur Deaktivierung des Bieterkontos.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

17. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich alle geschäftlichen Daten oder technischen Informationen, die nicht allgemein bekannt sind oder er von Dritten erhält oder bei Besichtigungen bekommt, vertraulich zu behandeln und nicht für andere Zwecke zu verwenden. Insbesondere erlangte Daten oder Unterlagen aus Buchhaltung, Datenträger, Kontoauszügen, Bilanzen etc. sind unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten. Firmenbezogene Informationen auf Datenträger sind nach den gesetzlichen Vorschriften sofort zu löschen, wenn der Kunde solche Objekte erworben hat oder davon Kenntnis bekommt.

18. Datenerfassung und Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt die Firma Sen durch seine Registrierung, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zur Abwicklung aktueller und zukünftiger Rechtsgeschäfte sowie eigene Zwecke zu nutzen (soweit dieses bei der Registrierung bestätigt wurde). Der Kunde verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass kein Unbefugter Kenntnis von seinem Nutzerkonto und Anmeldeinformationen erhält. Der Kunde haftet für sämtliche, sein Konto betreffende Handlungen, wenn er einem Dritten eine Zugangs- oder Nutzungsmöglichkeit ermöglicht. Liegen dem Kunden entsprechende Anhaltspunkte vor, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinen Anmeldedaten erhalten haben, so ist dieser verpflichtet, Sen das unverzüglich mitzuteilen.Die vom Kunden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verwendet. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde sein Einverständnis über die Zusendung von Bekanntmachungen und Newslettern zu Angeboten von Sen (soweit dieses bei der Registrierung bestätigt wurde).Sen garantiert, dass die vom Kunden übermittelten Daten nur zur Abwicklung und Werbung zwischen ihm und Sen verwendet werden.
2. Dem Kunden ist es untersagt, Software oder digitale Prozesse gegen die Online-Plattform von Sen einzusetzen, die diese in Ihrer Funktion in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder manipulieren könnte.

19. Datenschutzerklärung

Eine vollständige Datenschutzerklärung finden sie gesondert unter: https://sen-sen.de/php/dilib.php?command=showmiddle&middlenumber=8

Stand 01.02.2021